Last Updated on 5. Februar 2020
ein Gastbeitrag von Christian Ohm – DTB A-Trainer und Jurist aus Düsseldorf
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte am 20. Januar 2020 (Wirtschaft, Seite 15) mit der Überschrift „Auswüchse der Gemeinnützigkeit“, dass der Staat dafür sorgt, dass Intransparenz, Maßlosigkeit und Ineffizienz wuchern. Der Autor Christian Ohm sieht die Auswirkungen im Tennissport bei der Privilegierung von gemeinnützigen Tennis – Vereinigungen gegenüber gewerblichen Tennisanlagen: Seiner Meinung nach dienen als Beispiele dafür die Tennis Ranch Bungert in 40724 Hilden, wo die Politik der Stadt Hilden den Standort schließen möchte um den Verein TC Stadtwald Hilden e.V. zu stärken. Das weitere Beispiel ist die Tennisanlage Teremeer in 40667 Meerbusch mit seinem integrierten Verein TB Meerbusch e.V., der aus dem Tennisbezirk Düsseldorf e.V. am 31.12. 2018 ausgeschlossen wurde. Die TB Meerbusch vertritt die Auffassung, dass der Ausschluss des Vereins auf einer gewerblichen Anlage gegen die Abgabenordnung nach § 52 verstößt. Christian Ohm bewertet die beschriebenen Beispiele als Wettbewerbsverzerrung zugunsten gemeinnütziger Tennis Vereinigungen.
TC Stadtwald Hilden e.V. kontra Tennis Ranch Bungert Hilden
Christian Ohm kennt beide Tennisorganisationen gut. Im Jahr 2006 war er „Fusionstrainer“ der Vorgängerclubs des TC Stadtwald Hilden RW e.V. und dem Hildener AT daran beteiligt, dass der Tennisclub HTC durch die Fusion mit HAT nicht in die Insolvenz geriet. Die Politik in Hilden hatte ein Interesse am „Weiterbetrieb“ dieses Tradition Vereins in Hilden. Seit 2007 betriebt Christian Ohm seine „private Tennisakademie“ auf den Plätzen der Tennis Ranch Bungert. Im Jahr 2018 stimmte am 15. Mai der Stadtrat in Hilden (unter einer von der SPD geführten Bürgermeisterin) für den Abriss des Sportstandortes der Tennis Ranch Wilhelm Bungert, obwohl der Pachtvertrag des Sportpark Betreibers eine vertragliche Verpflichtung bis zum Jahre 2041 auf dem Grundstück der Stadt Hilden garantierte. Christian Ohm hält diesen „Eingriff“ durch den Beschluss des Stadtrates für eine Wettbewerbsprivilegierung zugunsten der gemeinnützigen Organisation, da beide Tennisanbieter im Wettbewerb um Kunden bzw. Mitglieder stehen.
TB Meerbusch e.V./Teremeer kontra Tennis Bezirk 3 Düsseldorf
Als Geschäftsführer der TB Meerbusch e.V. hat Christian Ohm ab dem 01.09.19 die Abgrenzung der gemeinnützigen Vereinigung Tennis Bezirk 3 Düsseldorf e.V. gegenüber des ehemaligen Mitglieds TB Meerbusch e.V. (Ausschluss aus dem Tennisbezirk als Mitglied zum 31. Dezember 2018) erlebt. So wird dem Verein TB Meerbusch e.V. im Teremeer in 40667 Meerbusch der Zugang zum Tennisbezirk 3 Düsseldorf e.V. aus „sportinteressenspolitischen Gründen“ verwehrt. Auch hier sind wettbewerbsrelevante Gründe gegeben, die der gemeinnützige Verein gegenüber dem kommerziell organisierten Unternehmen TB Meerbusch e.V./Teremeer begründet. Der TB Meerbusch wird eine Aufnahme in den organisierten Sport verweigert.Christian Ohm recherchiert aktuell, ob der Tennis Bezirk 3 Düsseldorf mit dem Ausschluss des TB Meerbusch e.V. gegen die Abgabenordnung im Sinne des § 52 verstoßen hat.
Bewirkt Ausgrenzung sportlichen Misserfolg?
Fazit: Aus „interessenspolitischen Gründen“ werden Tennisorganisationen, die am Markt teilnehmen, vom „Sport Wettbewerb“ ausgeschlossen. Diese Rechtsfrage kann auch anders beurteilt werden und ein Blick in die Europäische Union verdeutlicht, dass Kapitalgesellschaften am organisierten Sport, zum Beispiel im Programm Erasmus + nach Artikel 165 des EU Gemeinschaftsrechts teilnehmen, wenn sie gemeinnützige Ziele verfolgen.
Der Autor Christian Ohm wird diese Rechtsfrage selbstständig mit seinen KooperationspartnernIm Rahmen eines europäischen Projektes bearbeiten.